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Verfassungsgerichtshof B260/10 ua

B260/10 uaVerfassungsgericht20.09.2010

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, Rechtskraft, res iudicata, VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Wiederaufnahme, VfGH / Berichtigung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B260/10 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.09.2010

Spruch

Der Antrag auf Berichtigung wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.

Der Antrag auf Wiederaufnahme wird abgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

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