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V30/10•Verfassungsgerichtshof V30/10
V30/10Verfassungsgericht25.06.2010
Preisauszeichnung, VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Bedenken, VfGH / Sachentscheidung Wirkung, res iudicata
Die Anträge werden zurückgewiesen.
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