Verfassungsgerichtshof A7/09

A7/09Verfassungsgericht10.06.2010

Regest

VfGH / Klagen, Parkometerabgabe, Verwaltungsstrafrecht, Fristen, Verjährung Vollstreckungs-, Insolvenzrecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A7/09

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.06.2010

Spruch

Die Klage wird abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.