Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B897/09

B897/09Verfassungsgericht10.06.2010

Originalquelle öffnen

Regest

Vereinsrecht, Vereinsauflösung, Pflegeheime, Verwaltungsstrafrecht, VfGH / Abtretung, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B897/09

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.06.2010

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.