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Verfassungsgerichtshof U980/10

U980/10Verfassungsgericht08.06.2010

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Regest

VfGH / Wiedereinsetzung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof U980/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.06.2010

Spruch

I. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

III. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

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