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Verfassungsgerichtshof U579/10

U579/10Verfassungsgericht07.06.2010

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Regest

VfGH / Fristen, VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof U579/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 07.06.2010

Spruch

I. Der Antrag auf Erstreckung der Frist zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrages wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

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