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Verfassungsgerichtshof B1540/09

B1540/09Verfassungsgericht26.04.2010

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Regest

VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1540/09

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.04.2010

Spruch

I. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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