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Verfassungsgerichtshof G28/10

G28/10Verfassungsgericht26.04.2010

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Klagen, VfGH / Individualantrag, Strafrecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G28/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.04.2010

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Abtretung des Verfahrenshilfeantrages an den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

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