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A15/08•Verfassungsgerichtshof A15/08
A15/08Verfassungsgericht07.10.2009
Energierecht, Elektrizitätswesen, VfGH / Klagen, VfGH / Zinsen, VfGH / Kosten
Der Bund (Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend) ist schuldig, der klagenden Partei 4 % Zinsen aus € 1.115.246,27 von 18. August 2008 bis 29. Dezember 2008 zuzüglich 4 % Zinseszinsen daraus sowie die mit € 4.057,75 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu Handen ihrer Rechtsvertreter bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
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