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Verfassungsgerichtshof B802/09

B802/09Verfassungsgericht07.10.2009

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Regest

Verwaltungsverfahren, Abänderung und Behebung von amtswegen, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B802/09

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 07.10.2009

Spruch

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.620,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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