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G81/09•Verfassungsgerichtshof G81/09
G81/09Verfassungsgericht07.10.2009
Rechtsschutz, Rechtsstaatsprinzip, Sachwalterbestellung, Bescheidbegriff, Verordnungsbegriff
§1 des Bundesgesetzes über Vereine zur Namhaftmachung von Sachwaltern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern (Vereinssachwalter-, Patientenanwalts- und Bewohnervertretergesetz - VSPBG), BGBl. Nr. 156/1990 idF BGBl. I Nr. 92/2006, wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
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