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Verfassungsgerichtshof U1304/09

U1304/09Verfassungsgericht07.10.2009

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Regest

VfGH / Wiederaufnahme, VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Fristen, Auslegung eines Antrages

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof U1304/09

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 07.10.2009

Spruch

I. Das mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. September 2009 abgeschlossene Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen.

II. Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 3. September 2009, U1304/09-12 wird aufgehoben.

III. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

IV. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

V. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

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