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Verfassungsgerichtshof G9/09 ua

G9/09 uaVerfassungsgericht28.09.2009

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Regest

VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang, Kinderbetreuungsgeld, Unterhalt, Auslegung eines Gesetzes

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G9/09 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.2009

Spruch

Die Anträge werden abgewiesen, soweit sie die Wortfolge "noch des beziehenden Elternteils" in §42 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001 idF BGBl. I Nr. 76/2007, betreffen.

Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

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