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Verfassungsgerichtshof B482/09

B482/09Verfassungsgericht22.09.2009

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Regest

VfGH / Kosten, Volksabstimmung, Beschwer, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Klaglosstellung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B482/09

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 22.09.2009

Spruch

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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