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Verfassungsgerichtshof B835/04; A16/04

B835/04; A16/04Verfassungsgericht13.10.2004

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Regest

res iudicata, Sozialversicherung, Beitragspflicht, VfGH / Aufhebung Wirkung, VfGH / Fristsetzung, VfGH / Klagen, VfGH / Zuständigkeit, Rechtskraft

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B835/04, A16/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.10.2004

Spruch

Die Klage wird zurückgewiesen.

II. einstimmig beschlossen:

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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