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Verfassungsgerichtshof B1387/03

B1387/03Verfassungsgericht28.09.2004

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Regest

Straßenpolizei, Geschwindigkeitsbeschränkung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1387/03

Dokumenttyp: Entscheidungstext
Entscheidungsdatum: 28.09.2004

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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