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Verfassungsgerichtshof B1034/03

B1034/03Verfassungsgericht30.06.2004

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Regest

Versammlungsrecht, Nationalsozialistengesetzgebung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1034/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.06.2004

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.

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