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Verfassungsgerichtshof B225/04

B225/04Verfassungsgericht28.06.2004

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Regest

Derogation materielle, Kollegialbehörde, Behördenzusammensetzung, Sozialversicherung, Verwaltungsverfahren, Parteistellung Sozialversicherung, Behördenzuständigkeit, Rechte subjektive öffentliche

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B225/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.06.2004

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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