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Verfassungsgerichtshof B633/04

B633/04Verfassungsgericht28.06.2004

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Regest

Fremdenrecht, Verwaltungsgerichtshof, Säumnisbeschwerde, VfGH / Kompetenzkonflikt, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit, Eventualantrag, Ersatzbescheid

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B633/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.06.2004

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wird abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

III. Der Antrag wird zurückgewiesen.

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