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Verfassungsgerichtshof B556/04

B556/04Verfassungsgericht21.06.2004

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Regest

VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Wiederaufnahme, VfGH / Wiedereinsetzung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B556/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.06.2004

Spruch

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der im hg. Verfahren B1475/03 gesetzten Frist zur Vorlage des angefochtenen Bescheides wird abgewiesen.

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens B1475/03 wird abgewiesen.

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