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Verfassungsgerichtshof A17/03

A17/03Verfassungsgericht14.06.2004

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Regest

EU-Recht Vorabentscheidung, EU-Recht, Mietenrecht, Staatshaftung, VfGH / Klagen, VfGH / Kosten, VfGH / Zuständigkeit, Privat- und Familienleben

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A17/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.06.2004

Spruch

Das Klagebegehren wird abgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die Prozesskosten in Höhe von 572,40 Euro binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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