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Verfassungsgerichtshof B695/04

B695/04Verfassungsgericht01.06.2004

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Regest

Säumnis, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B695/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.06.2004

Spruch

Der in der Rechtssache des J F, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend Säumnis im Zusammenhang mit einem Antrag auf Befreiung von der Anschlusspflicht gemäß §4 Abs5 Kanalgesetz wird abgewiesen.

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