Verfassungsgerichtshof B173/04

B173/04Verfassungsgericht23.03.2004

Regest

VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B173/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.03.2004

Spruch

Die dem Einschreiter M R B, ..., vertreten durch Rechtsanwalt Mag. W D, ..., gewährte Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 18. November 2003, Zl. 218.737/0-VI/42/00, wird in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen erklärt.

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