Verfassungsgerichtshof A11/03

A11/03Verfassungsgericht24.02.2004

Sozialhilfe, VfGH / Klagen, VfGH / Kosten, VfGH / Verfahrenshilfe, Auslegung eines Antrages

Spruch

I. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabengebühr gemäß §17a VfGG wird stattgegeben.

II. Die Klage wird abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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