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Verfassungsgerichtshof B1614/03

B1614/03Verfassungsgericht26.01.2004

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Regest

VfGH / Verfahrenshilfe, Säumnis

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1614/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.01.2004

Spruch

Der in der Rechtssache des J F, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend "einen Einspruch gegen eine Kanalabgabenordnung" wird abgewiesen.

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