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Verfassungsgerichtshof G223/03

G223/03Verfassungsgericht15.12.2003

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G223/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.12.2003

Spruch

Der Antrag des W S, ..., auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Antrages auf Aufhebung (von Teilen) des BG BGBl. I 74/2003 wird abgewiesen.

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