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A2/01 ua•Verfassungsgerichtshof A2/01 ua
A2/01 uaVerfassungsgericht12.12.2003
Auslegung Verfassungs-, Amtshaftung, Datenschutz, EU-Recht Richtlinie, EU-Recht Vorabentscheidung, Geltung Gesetz, Novellierung, Handelsrecht, VfGH / Klagen, VfGH / Kosten, VfGH / Prüfungsmaßstab, VfGH / Zuständigkeit
Die Klagebegehren werden abgewiesen.
Die klagenden Parteien sind verpflichtet, in den jeweiligen Verfahren jeweils zur ungeteilten Hand dem Bund die Prozesskosten in der Höhe von
zu A 2/01 € 136,54
zu A141/02 € 1.141,83
zu A142/02 € 5.157,--
zu A144/02 € 1.857,60
zu A145/02 € 1.372,--
zu A146/02 € 1.377,02
binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
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