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Verfassungsgerichtshof WI-14/99

WI-14/99Verfassungsgericht03.12.2003

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Regest

Arbeiterkammern, EU-Recht Vorabentscheidung, Anwendbarkeit, Wahlen, Wahlrecht passives, berufliche Vertretungen, Ausländer

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof WI-14/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.12.2003

Spruch

Der Wahlanfechtung wird stattgegeben.

Die Wahl zur Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg von 6. bis 23.4.1999 wird zur Gänze aufgehoben.

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