Verfassungsgerichtshof B1202/03

B1202/03Verfassungsgericht07.11.2003

Regest

VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1202/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 07.11.2003

Spruch

Die dem Einschreiter H R H, ..., vertreten durch ..., gewährte Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 24. Juli 2003, Zl. ..., wird in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG im Umfang des §64 Abs1 Z2 und Z3 ZPO für erloschen erklärt.

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