Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B570/03

B570/03Verfassungsgericht08.10.2003

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Wiedereinsetzung, Sozialversicherung, Instanzenzug, VfGH / Verfahrenshilfe, Bescheid Rechtsmittelbelehrung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B570/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.10.2003

Spruch

I. Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen wird abgelehnt.

II. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.

Der Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg wird abgewiesen.

Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg wird abgelehnt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.