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Verfassungsgerichtshof B132/02

B132/02Verfassungsgericht07.10.2003

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Regest

Bescheid, Feststellungsbescheid, EU-Recht, Bankwesen, VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Fristsetzung, Determinierungsgebot, VfGH / Legitimation, VfGH / Individualantrag, VfGH / Kosten, VfGH / Anlaßfall

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B132/02

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 07.10.2003

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit € 2.142,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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