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Verfassungsgerichtshof B667/03

B667/03Verfassungsgericht23.09.2003

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Regest

Bescheid Spruch, Kollegialbehörde, Krankenanstalten, Kostenersatz, Sozialversicherung, Ärzte, Vereinbarungen nach Art15a B-VG, Anwendbarkeit, Transformation, Befangenheit, Aufwandersatz, Legalitätsprinzip

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B667/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.09.2003

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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