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Verfassungsgerichtshof G95/03 ua

G95/03 uaVerfassungsgericht22.09.2003

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Regest

Geltungsbereich eines Gesetzes, Bundesgesetz, Landesgesetz, Kompetenz Bund - Länder Vergabewesen, Rechtsschutz, Unabhängiger Verwaltungssenat, Vergabewesen, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsumfang, VfGH / Kundmachung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G95/03 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 22.09.2003

Spruch

Die Wortfolge "dann, wenn der geschätzte Auftragswert ohne Umsatzsteuer mindestens 5 Millionen Euro beträgt" in §10 Abs1 des Gesetzes vom 12. Juli 2001 über die Vergabe von Aufträgen (Bgld. Vergabegesetz 2001 - LVergG), LGBl. für das Burgenland Nr. 29/2001, war verfassungswidrig.

Der Landeshauptmann von Burgenland ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.

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