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Verfassungsgerichtshof KI-1/03

KI-1/03Verfassungsgericht25.06.2003

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Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Strafprozeßrecht, Untersuchungshaft, Verwaltungsstrafrecht, Strafe, Ersatzstrafe, VfGH / Kompetenzkonflikt, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof KI-1/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.06.2003

Spruch

1. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

2. Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen der Bezirkshauptmannschaft Bregenz und dem Obersten Gerichtshof wird zurückgewiesen.

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