Verfassungsgerichtshof B638/03; KI-2/03

B638/03; KI-2/03Verfassungsgericht10.06.2003

Regest

VfGH / Kompetenzkonflikt, VfGH / Verfahrenshilfe, Auslegung eines Antrages

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B638/03, KI-2/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.06.2003

Spruch

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes wird zurückgewiesen.

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