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Verfassungsgerichtshof G475/97

G475/97Verfassungsgericht24.06.1998

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G475/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.06.1998

Spruch

Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Antrag auf Aufhebung von Teilen des §63 Abs1 ZPO wird zurückgewiesen.

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