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G31/98; G79/98; G82/98; G108/98•Verfassungsgerichtshof G31/98; G79/98; G82/98; G108/98
G31/98; G79/98; G82/98; G108/98Verfassungsgericht24.06.1998
VfGH / Prüfungsumfang, Asylrecht, Bedarfskompetenz, Rechtsschutz, Rechtsstaatsprinzip, Verwaltungsverfahren, Berufung, Berufungsfrist
Die in §32 Abs1 erster Satz des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, enthaltene Wendung "§4 und" wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt I kundzumachen.
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