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Verfassungsgerichtshof G88/98; KI-2/98

G88/98; KI-2/98Verfassungsgericht24.06.1998

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Regest

VfGH / Kompetenzkonflikt

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G88/98,KI-2/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.06.1998

Spruch

Der Antrag auf Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes wird zurückgewiesen.

Das Verfahren hinsichtlich des Eventualantrages wird eingestellt.

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