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Verfassungsgerichtshof G22/98

G22/98Verfassungsgericht20.06.1998

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Regest

Vergabewesen, EU-Recht Richtlinie, Rechtsschutz

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G22/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.06.1998

Spruch

Der zweite Satz des §7 Abs2 des Bundesvergabegesetzes, BGBl. Nr. 462/1993, war verfassungswidrig.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.

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