Verfassungsgerichtshof V152/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.06.1998

Spruch

1. Die §§3 und 5 der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten (VerpackVO), BGBl. Nr. 645/1992 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 334/1995, waren gesetzwidrig.

Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Feststellung im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.

2. Im übrigen wird der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen.