Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof B1455/97; B2741/97

B1455/97; B2741/97Verfassungsgericht19.06.1998

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Aufhebung Wirkung, VfGH / Fristsetzung, Einkommensteuer, Investitionsrücklage, Energierecht, Elektrizitätswesen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1455/97,B2741/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.06.1998

Spruch

Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind durch die angefochtenen Bescheide weder in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.