Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
G454/97•Verfassungsgerichtshof G454/97
G454/97Verfassungsgericht19.06.1998
VfGH / Legitimation, Derogation, Rechtsüberleitung, Energierecht, Gasrecht, Vertrauensschutz
§4 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935, DRGBl. I, S. 1451 (eingeführt im Lande Österreich mit Verordnung vom 26. Jänner 1939, GBlÖ Nr. 156/1939), in der Fassung der Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nach §4 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 27. Dezember 1939, DRGBl. I, S. 1950, GBlÖ Nr. 1381/1939, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1999 in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.