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Verfassungsgerichtshof B393/98

B393/98Verfassungsgericht11.03.1998

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Regest

VfGH / Wiederaufnahme

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B393/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.03.1998

Spruch

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird

zurückgewiesen.

Der Antrag auf "bescheidmäßige Feststellung der Gebührenfreiheit" wird zurückgewiesen.

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