Verfassungsgerichtshof B2002/97,B2003/97,KI-18/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.03.1998

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in Form der Gebührenbefreiung wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes wird zurückgewiesen.

III. Soweit sich die Eingabe gegen die Bescheide richtet, wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.