Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof A25/96

A25/96Verfassungsgericht05.03.1998

Originalquelle öffnen

Regest

VfGH / Klagen, Bundesverwaltung mittelbare, Finanzverfassung, Finanzausgleich, Wasserrecht, Kostentragung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A25/96

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 05.03.1998

Spruch

Der Anspruch auf Ersatz jener Aufwendungen, die vom Land Niederösterreich für Ermittlungen im (unter der Aktenzahl ... geführten) Wasserrechtsverfahren (betreffend Abfallablagerungen im Gemeindegebiet E) gemacht wurden, besteht dem Grunde nach zu Recht.

Die Entscheidung über die Prozeßkosten bleibt dem Enderkenntnis vorbehalten.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.