Verfassungsgerichtshof B2290/96,G176/96

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.02.1998

Spruch

I. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist wird Folge gegeben.

II. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

III. Der "Individual"-Antrag wird zurückgewiesen.