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Verfassungsgerichtshof B2450/97

B2450/97Verfassungsgericht24.02.1998

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Regest

VfGH / Ablehnung eines Mitgliedes, VfGH / Wiedereinsetzung VfGH / Wiederaufnahme, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B2450/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.02.1998

Spruch

I. Der Antrag auf Ablehnung eines näher bezeichneten Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

III. Der Antrag auf Wiederaufnahme des die Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffenden Verfahrens B2450/97 wird zurückgewiesen.

IV. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen.

V. Der Antrag auf bescheidmäßige "Feststellung der Gebührenfreiheit des Verfahrenshilfeantrages" wird zurückgewiesen.

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