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Verfassungsgerichtshof B210/98

B210/98Verfassungsgericht24.02.1998

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Regest

VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B210/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.02.1998

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Erlassung eines Gesetzes wird zurückgewiesen.

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