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Verfassungsgerichtshof A8/97

A8/97Verfassungsgericht23.02.1998

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Regest

VfGH / Klagen, Familienlastenausgleich, Post- und Fernmelderecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A8/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.02.1998

Spruch

Das Klagebegehren wird abgewiesen.

Der Kläger ist schuldig, dem Bund (Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie) zu Handen der Finanzprokuratur die mit S 2.707,20 bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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