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Verfassungsgerichtshof B564/97

B564/97Verfassungsgericht23.02.1998

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Regest

VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Gegenstandslosigkeit, Militärrecht, Einberufungsbefehl, Zivildienst, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B564/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.02.1998

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Landesverteidigung) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden des Beschwerdevertreters die mit 19.800 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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